AGB

1. Geltung der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen
FĂŒr alle Lieferungen und Leistungen der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des KĂ€ufers erkennt die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher nicht an, es sei denn, sie hĂ€tte ihrer Geltung ausdrĂŒcklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender GeschĂ€ftsbedingungen des KĂ€ufers vorbehaltlos ausfĂŒhrt.
Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen auch fĂŒr zukĂŒnftige GeschĂ€ftsverbindungen mit dem KĂ€ufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrĂŒcklichen Hinweises bedarf.

2. Vertragsschluss

Mit der Bestellung der Ware durch den KĂ€ufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preislisten der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher zustande.

Die Bestellung kann persönlich, telefonisch oder (möglichst unter Verwendung des Bestellscheins) per Fax, E-Mail bzw. Post erfolgen. Eine BestÀtigung der Bestellung erfolgt nicht.

3. Preise
Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Preislisten der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher. Die Berechnung erfolgt in Euro, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Verpackungs- und Versandkosten.
Etwa anfallende Zoll- und sonstige GebĂŒhren trĂ€gt der KĂ€ufer.

4. Versendung
Im Falle der Versendung der Ware liegt die Wahl des Beförderungsunternehmens allein im Ermessen der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher. Die Versendung erfolgt grundsĂ€tzlich per Paketpost; der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigene Gefahr des Bestellers. Eine Auslieferung als Wert- oder Expresspaket ist nicht möglich. Die Versendung an Großabnehmer auf Europaletten erfolgt durch ein Transportunternehmen.

Die Kosten des Transports trĂ€gt der KĂ€ufer, es sei denn, es ist ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart.

5. Lieferfristen – Teillieferung
FĂŒr die Lieferung gelten, wenn nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig durch den KĂ€ufer gesetzte Fristen ist die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher nicht gebunden.

Die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher ist – soweit dem KĂ€ufer zumutbar – zur Teillieferung berechtigt.

6. GefahrĂŒbergang
Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der zufĂ€lligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den KĂ€ufer ĂŒber.

7. Abnahme
Der KĂ€ufer hat die Ware bei Übergabe durch das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus GrĂŒnden, die von der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher nicht zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse ĂŒbergeben werden oder verweigert der KĂ€ufer bzw. EmpfĂ€nger die Abnahme, ist die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher berechtigt, dem KĂ€ufer den vollstĂ€ndigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der RĂŒcksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trĂ€gt der KĂ€ufer.

Dem KĂ€ufer steht kein Widerrufs- oder RĂŒckgaberecht gemĂ€ĂŸ §§ 355, 356 BGB zu, da die Ware schnell verderben kann (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).

8. Zahlung
Die Zahlung kann bei Bestellungen, mit Vorkasse oder durch Paypal erfolgen.

Der Rechnungsbetrag ist ohne AbzĂŒge zu zahlen. Kommt der KĂ€ufer seiner Zahlungspflicht nicht fristgemĂ€ĂŸ nach, behĂ€lt sich die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher vor, die Forderung nach der ersten Mahnung an ein Inkassounternehmen (z.B.: Creditreform) zur Einziehung zu ĂŒbergeben.

Die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von RĂŒckbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemĂ€ĂŸen Zahlung dem KĂ€ufer in Rechung zu stellen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung Eigentum der Konditorei & BÀckerei Eicher.

10. TransportschĂ€den – MĂ€ngel
Die Ware ist bei der Übergabe durch das Transportunternehmen durch den KĂ€ufer zu prĂŒfen. Sichtbare TransportschĂ€den sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestĂ€tigen. Offensichtliche MĂ€ngel der Ware sind der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach deren Sichtbarwerden schriftlich oder per Fax anzuzeigen und die Ware an die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher zur PrĂŒfung zurĂŒckzusenden. Die PrĂŒfung der zurĂŒckgesandten Ware auf das Vorliegen von MĂ€ngeln oder Fehlern obliegt den durch die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher mit der PrĂŒfung Beauftragten.

11. Haftung
Die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen MĂ€ngeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit. Die vorstehende HaftungsbeschrĂ€nkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher SchĂ€den beschrĂ€nkt, die die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher bei Vertragsschluss aufgrund von fĂŒr die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher erkennbaren UmstĂ€nden als mögliche Folge hĂ€tte voraussehen mĂŒssen (vertragstypische SchĂ€den), soweit nicht Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. SĂ€mtliche HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten im gleichen Umfang fĂŒr ErfĂŒllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des KĂ€ufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Aufrechnung – Abtretung

Der KÀufer kann gegen Forderungen der Konditorei & BÀckerei Eicher mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskrÀftig festgestellt sind.

Die Abtretung von AnsprĂŒchen gegen die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberĂŒhrt.

13. Geltendes Recht – Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen zwischen der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher und dem KĂ€ufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im unternehmerischen Verkehr ist Erharting ErfĂŒllungsort fĂŒr alle Lieferungen und Leistungen.

Gerichtsstand fĂŒr Kaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist … .

14. Datenschutz
Daten werden unter Beachtung der einschlĂ€gigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Konditorei & BĂ€ckerei Eicher gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur fĂŒr festgelegte, eindeutige und rechtmĂ€ĂŸige Zwecke erhoben und nicht lĂ€nger als nötig aufbewahrt. Der KĂ€ufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Konditorei & BĂ€ckerei Eicher gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen FĂ€llen beschrĂ€nkt sich der Umfang der ĂŒbermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.